Rechtsprechung
BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54 |
Steuersplitting
Art. 100 Abs. 1 GG;
Art. 6 Abs. 1 GG als 'Grundsatznorm', Bedeutung von Art. 3 Abs. 2 GG
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Steuersplitting
- openjur.de
Steuersplitting
- Wolters Kluwer
Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer der Ehegatten; Befugnis und Verpflichtung zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Heilung eines Verfahrensmangels bei Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages; Begriff des ...
- opinioiuris.de
Steuersplitting
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach dem EStG 1951
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG München, 21.12.1953 - II 293/53
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Papierfundstellen
- BVerfGE 6, 55
- NJW 1957, 417
- FamRZ 1957, 82
- BB 1957, 208
- DB 1957, 179
- DÖV 1957, 180
Wird zitiert von ... (511) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51
Normenkontrolle II
Auszug aus BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Die unverändert gebliebene Norm eines nach Verkündung des Grundgesetzes im übrigen geänderten Gesetzes kann dann nicht als vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124 [128 ff.]) angesehen werden, wenn ein an das Grundgesetz gebundener Gesetzgeber auch jene Bestimmung in seinen Willen aufgenommen hat.Der Bundesminister der Finanzen hält die Vorlage in erster Linie für unzulässig, weil § 26 EStG 1951 dem § 26 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1939 (RGBI. I S. 297) entspreche und somit als vorkonstitutionelles Recht im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124 [128 ff.]) angesehen werden müsse.
In der entgegen § 80 BVerfGG in der Fassung vom 12. März 1951 erfolgten Übersendung der Akten unmittelbar an das Bundesverfassungsgericht lag ein Verfahrensmangel, der dadurch geheilt worden ist, daß das Bundesverfassungsgericht die Akten dem Bundesfinanzhof zugeleitet hat (vgl. BVerfGE 2, 124 [127]).
Demgegenüber dient Art. 100 Abs. 1 GG der Wahrung der Autorität des Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Fragen (BVerfGE 1, 184 [197 ff.]; 2, 124 [128 ff.]).
Es handelt sich bei der zur Nachprüfung gestellten Vorschrift nicht um vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124 [128 ff.]); sie unterliegt also der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verneinung einer Prüfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für vorkonstitutionelle Normen liegt in seiner Aufgabe begründet, "zu verhüten, daß jedes einzelne Gericht sich über den Willen des Bundes- oder Landesgesetzgebers hinwegsetze, indem es die von ihnen beschlossenen Gesetze nicht anwendet, weil sie nach Auffassung des Gerichts gegen das Grundgesetz oder die bundesstaatliche Rangordnung von Bundes- und Landesrecht verstoßen" (BVerfGE 2, 124 [129]).
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Dies zu entscheiden ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers" (BVerfGE 3, 225 [240]).Das Grundgesetz geht davon aus, daß die Gleichberechtigung mit dem Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist (vgl. BVerfGE 3, 225 [241]), so daß auch die Gesetzgebung nicht von einem Widerspruch beider Prinzipien ausgehen darf.
- BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Art. 19 Abs. 4 GG hat die verfassungsrechtliche und -politische Aufgabe, den Rechtsschutz des Staatsbürgers zu gewährleisten; deshalb muß bei der Frage, ob ein Spruchkörper "Gericht" im Sinne dieser Vorschrift ist, ein strenger Maßstab angelegt werden, wie er in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1955 (BVerfGE 4, 331 [344 ff.]) aufgestellt worden ist.Obwohl in einzelnen Fällen - nämlich beim Zusammentreffen von Gewinnen des einen Ehegatten mit Verlusten des anderen die Zusammenveranlagung sich für die Steuerpflichtigen auch vorteilhaft auswirken kann, muß die Nichtigerklärung schlechthin ausgesprochen werden, da § 26 EStG 1951 - anders als etwa § 69 Abs. 2 des Soforthilfegesetzes (BVerfGE 4, 331 [332]) eine einheitliche Vorschrift ist, die nur im ganzen gültig oder nichtig sein kann.
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Aus diesem Gedanken folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (BVerfGE 5, 85 [200, 204]; 7, 32). - BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Abgesehen davon, daß die Meinung einer einzelnen, an der Gesetzgebung beteiligten Person über Sinn und Bedeutung einer Norm für ihre Auslegung nicht maßgebend sein kann (BVerfGE 1, 299 [312]), zeigt die nur beiläufige Bemerkung des Abgeordneten zu einer dem Art. 6 Abs. 1 GG im wesentlichen entsprechenden Bestimmung des Entwurfs, daß er zwar in der rechtlichen Tragweite dieser Vorschrift Zweifel hatte, ohne sich jedoch schon eine feste Meinung gebildet zu haben. - BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
Auszug aus BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Demgegenüber dient Art. 100 Abs. 1 GG der Wahrung der Autorität des Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Fragen (BVerfGE 1, 184 [197 ff.]; 2, 124 [128 ff.]). - BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52
Straffreiheitsgesetz
Auszug aus BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, da kein zum Beitritt Berechtigter dem Verfahren beigetreten ist (vgl. BVerfGE 2, 213 [217 f.]). - BVerfG, 23.11.1951 - 1 BvL 14/51
Anforderungen an den Vorlagebeschluß nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Vorlage im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht der Beschluß des Vorsitzenden vom 21. Dezember 1953, sondern das Urteil der Kammer vom 25. Februar 1954; denn vorlageberechtigt ist nur das Gericht, das über die Berufung zu entscheiden hat (vgl. BVerfGE 1, 80 [81]). - BFH, 02.07.1953 - IV 537/52 U
Vorliegen eines dauernden Getrenntlebens der Ehegatten - Notwendigkeit einer …
Auszug aus BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Dieser hat durch Urteil vom 2. Juli 1953 (BStBl. 1953 III S. 256 Nr. 217) die Einwendungen zweier erwerbstätiger Ehegatten (beide Geschäftsführer verschiedener Unternehmen) gegen die Zusammenveranlagung zurückgewiesen, obwohl die Ehegatten ihre beiden bereits vor der Eheschließung bestehenden Haushaltungen, die etwa 10 km voneinander entfernt lagen, unverändert und dauernd aufrechterhielten. - BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51
Urteilsverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Zwar gelten nach allgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechts neue Verfahrensvorschriften auch für anhängige Verfahren; diese werden in der Lage, in der sie sich beim Inkrafttreten der neuen Vorschriften befinden, von diesen ergriffen und nach ihnen weitergeführt (BVerfGE 1, 4).
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Art. 3 Abs. 1 GG bindet den Steuergesetzgeber an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit (BVerfGE 6, 55 ), der gebietet, die Belastung mit Finanzzwecksteuern an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten (BVerfGE 137, 350 ; 148, 217 ). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann weder für die eine noch für die andere dieser extremen Auffassungen in Anspruch genommen werden; die Folgerungen, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10. Mai 1957 - NJW 1957, S. 1688 - aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. und 23. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 und 6, 84) in dieser Hinsicht zieht, gehen zu weit. - BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Art. 3 Abs. 1 GG bindet den Steuergesetzgeber an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit (BVerfGE 6, 55 ), der gebietet, die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten.
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Diese extensive Auslegung entspricht dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Grundsatz, wonach in Zweifelsfällen diejenige Auslegung zu wählen ist, welche die juristische Wirkungskraft der Grundrechtsnorm am stärksten entfaltet" (BVerfGE 32, 54 [71]; 6, 55 [72]). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Entsprechend seiner Aufgabe, das Verfassungsrecht zu bewahren, zu entwickeln und fortzubilden und insbesondere die verschiedenen Funktionen einer Grundrechtsnorm zu erschließen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 7, 377 ), ist das Bundesverfassungsgericht insoweit im Verhältnis zu den Fachgerichten nicht auf die Prüfung beschränkt, ob diese das Verfassungsrecht willkürfrei zugrunde gelegt haben, sondern hat selbst letztverbindlich über dessen Auslegung und Anwendung zu entscheiden. - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Die insoweit alleinige Normverwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts dient der Wahrung der Autorität des Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung und soll Rechtsunsicherheit sowie Rechtszersplitterung verhindern (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 6, 55 ; 22, 373 ; 42, 42 ; 97, 117 ). - BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus). - BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Jeder Ehegatte hat einen eigenen gleichen Anspruch; aus der Ehe dürfen den Ehegatten keine steuerlichen Nachteile erwachsen (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]; 69, 188 [205]). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 6, 386 ; 9, 237 ; 22, 93 ; 24, 119 ; 61, 18 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 105, 313 ; 107, 205 ; 131, 239 ).Er stellt Ehe und Familie als die Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ) und garantiert eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr., vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 319 ; 99, 216 ; 107, 27 ).
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
c) Den Steuergesetzgeber bindet Art. 3 Abs. 1 GG an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit (BVerfGE 6, 55 ), der gebietet, die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten. - BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
- BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
- BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Ehegatten-Mitwirkungsverträge
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99
Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
"Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Kirchenlohnsteuer II
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der …
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
- BVerfG, 21.05.1957 - 2 BvL 6/56
Berlin-Vorbehalt I
- BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97
Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
- BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BVerwG, 17.05.2001 - 7 C 1.01
Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des …
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Ehescheidung
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60
Rechtsmittel
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55
Taxi-Beschluß
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10
Berufsleben; Elterngeld; Elternzeit; Entscheidungsfreiheit; Erwerbstätigkeit; …
- BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09
Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90
Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
- BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20
Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86
Schlüsselgewalt
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
- BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 134/79
Versorgungsordnung - Teilzeitbeschäftigung - Versorgungsleistung - Ausschluß - …
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
- BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99
Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
- BFH, 19.10.2006 - III R 29/06
Eingetragene Lebenspartner - kein Splitting
- BFH, 19.05.2004 - III R 18/02
Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 31/62
Kirchenlohnsteuer I
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94
Pflegeversicherung IV
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 249/56
Vereinbarung einer auflösenden Bedingung - Eheschließung der Arbeitnehmerin - …
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57
Eigenmietwert
- BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
- BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 59.70
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Befreiung vom Militärdienst - Anspruch auf …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- BGH, 22.01.1964 - V ZR 25/62
Zurückbehaltungsrecht bei Grundbuchberichtigungsanspruch
- BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 5 EStG 1957
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption
- FG München, 26.06.2018 - 2 K 2789/17
Nichtabgabe der Steuererklärungen
- BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BFH, 10.11.1999 - X R 60/95
Jahr
- BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R
Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
- BVerfG, 03.04.1962 - 1 BvL 35/57
Verfassungsmäßigkeit der Einreihung getrennt veranlagter Ehegatten in …
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56
Haushaltsbesteuerung
- FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13
Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern …
- BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93
Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
- BFH, 13.04.2011 - II R 67/08
Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02
Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10
Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf eine …
- BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66
Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für …
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59
Höfeordnung
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
- VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239
Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90
Drittaufwand bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung durch Angehörige
- BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07
Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
- BFH, 17.05.1962 - VI 117/61 U
Verfassungsmäßigkeit der Zusammenveranlagung von Eltern und Kindern zur …
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvR 314/60
Teilweise Verfassungswidrigkeit von Regelungen der Vermögens- und …
- BFH, 30.04.1958 - IV 84/58 U
Bindung an die rechtliche Beurteilung nach Zurückweisung
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 796/91
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BVerfG, 28.02.2022 - 1 BvR 1619/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen ihre Entlassung als …
- FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10
Zugehörigkeit eines in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden und …
- BVerwG, 22.02.1962 - II C 145.59
Rechtsmittel
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 - 10 K 1693/21
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Rechtsschutzbedürfnis für …
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BVerfG, 09.02.1971 - 1 BvL 27/70
Keine Vorlage zur konkreten Normenkontrolle durch den Rechtspfleger
- BVerfG, 07.01.2005 - 1 BvR 286/04
Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
- BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59
Zweigstellensteuer
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 30/69
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei …
- VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 595/18
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07
TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99
Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …
- BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 575/88
Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76
Einzugsgebietsregelung - Auslegung
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
- BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10
Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …
- BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Ferntrauung
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R
Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98
GG Art 6 Abs 1 verletzende fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 1/64
Unzulässigkeit der Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
- BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58
Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert …
- VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08
Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09
Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
- VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852
Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
- BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95
Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils …
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R
Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
- BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvL 22/65
Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 KVStG 1959
- FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11
Veranlagung der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit …
- FG Hessen, 20.05.2008 - 8 K 166/07
Frühester Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Aufteilung der …
- FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15
Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14
"Mütterrente" ist verfassungsgemäß
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- OLG Schleswig, 04.01.1983 - 8 UF 309/79
- BFH, 20.04.1961 - IV 18/59 U
Auswirkungen eines einheitlichen oder zwei getrennter Betriebe von Ehegatten im …
- BFH, 29.03.1957 - VI 25/56 U
Berücksichtigungsfähige Einkünfte bei der Veranlagung wegen berechtigter …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757
Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2021 - L 22 LW 7/19
Ausgleichsleistung für verheiratete Berechtigte
- VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16
Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen …
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/91
Arbeitsloser - Ortsabwesenheit - Beeinträchtigung der Vermittlung - Vereitelung …
- KG, 18.03.1980 - 1 W 2707/79
- BFH, 13.06.1969 - III 17/65
Abgrenzung zwischen wie Grundvermögen und wie bewegliches gewerbliches …
- BFH, 12.04.1957 - VI 35/56 U
Ausgleich eines Unterschusses aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken der …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 11527/06
Berufsrechtliches Verbot der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen seitens eines …
- BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 173/06
Schutz von Ehe und Familie (Begrenzung nachteiliger Auswirkungen der …
- VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 605/18
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91
Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70
Mutterschutz
- BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …
- LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05
Keine Grundrechtsverletzung bei ermessensfehlerfreiem Ausschluss eines …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- BFH, 22.01.1980 - VIII R 74/77
Nutzungsrecht - Eigenschaft eines Wirtschaftsguts - Ersparte Aufwendung - …
- BVerfG, 26.01.1972 - 1 BvL 3/71
Kranzgeld
- BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 27.07
Grundsätzliche Bedeutung von durch höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärten …
- BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 4.99
Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; bei der …
- BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92
Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- BGH, 21.04.1959 - 1 StR 504/58
Rechtsmittel
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
- BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79
Umbauaufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung sind nur dann Werbungskosten, …
- BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- BFH, 31.10.1969 - III R 145/66
Personengesellschaft - Ehegatte eines Gesellschafters - Hingabe eines Darlehns - …
- BVerwG, 08.03.1963 - VII C 75.60
Rechtsmittel
- BVerfG, 10.03.1958 - 1 BvL 42/56
Erziehung zu Freikörperkultur
- VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
- OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07
Betreuungsanordnung: Beschwerderecht eines Lebensgefährten
- BVerwG, 12.07.1972 - VI C 38.70
Anspruch auf nochmalige Ermessensausübung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 875/13
Zahlung der Zweitwohnungssteuer für einen verheirateten Ehegatten mit einer …
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 4 K 478/10
Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer
- BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 19/58
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Köln, 26.08.2019 - 20 L 1605/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R
Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
- BFH, 17.04.1998 - VI R 16/97
Zusammenveranlagung bei Ehen nach ausländischem Recht
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 345/61
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
- BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57
Darreichende Verwaltung
- FG Hessen, 12.10.2004 - 7 K 965/04
Haftungsinanspruchnahme für nach § 268 AO aufgeteilte Steuerschulden der …
- BFH, 15.05.1997 - III R 4/96
Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …
- BVerfG, 19.12.1995 - 2 BvR 1791/92
Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
- BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 43/21 B
Berücksichtigung des Einkommens eines privat krankenversicherten Ehegatten zur …
- BVerwG, 13.10.1966 - VIII C 43.65
Rechtsmittel
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- BGH, 07.03.1979 - IV ZR 36/78
Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des …
- BFH, 02.04.1957 - I 335/56 U
Einkommensteuererhebung bei einem Ehegatten als stillem Gesellschafter
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
- BVerwG, 13.10.1966 - VIII C 73.63
Rechtsmittel
- BFH, 21.07.1960 - IV 330/57 U
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf einer Kommanditgesellschaft …
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 25/59
Verfassungsrechtliche Prüfung des Nichtehelichenrechts
- VG Greifswald, 10.03.2010 - 3 A 1156/08
Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 6 A 11527/06
Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen durch einen Freiberufler; Überschreitung …
- BSG, 15.10.1996 - 14 REg 1/96
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BFH, 22.10.1959 - V 226/57 S
- BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvL 10/56
Mindestmilchmenge für den Milchhandel und Grundrecht der freien Berufswahl für …
- VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betretungs- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11
Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
- FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08
Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre als …
- FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- BVerwG, 13.10.1966 - VIII C 104.65
Rechtsmittel
- BFH, 03.04.1964 - III 287/60 U
Zusammenveranlagung von Ehegatten bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85
Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
- BFH, 03.08.1967 - IV 47/65
Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …
- BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62
Unterhalt I
- BFH, 05.10.1966 - VI 42/65
Wahlrecht der Ehegatten zwischen Zusammenveranlagung und getennter Veranlagung
- FG Hamburg, 04.12.2000 - II 99/00
Unterhaltszahlungen an Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- OLG Köln, 28.11.1985 - 4 WF 313/85
- BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das …
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvR 495/63
Verfassungsmäßgkeit der Versagung einer Gewinnverminderung bei nachträglicher …
- BSG, 18.03.1966 - 3 RK 58/62
Arbeitsunfähigkeit und Beginn des Krankengeldes
- BVerfG, 01.06.1965 - 2 BvR 616/63
Vorrang der verfassungskonformen Auslegung vor ihrer Nichtigerklärung
- BFH, 24.07.1964 - III 129/62 U
Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 VStG 1961 mit Art. 3 Abs. 1 GG - Zusammenveranlagung …
- BVerwG, 19.08.1960 - VII C 60.60
Rechtsmittel
- FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18
Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Abzugs- und Rücktragsbeschränkung …
- SG Berlin, 21.11.2012 - S 208 KR 99/11
Krankenversicherung - pharmazeutisches Unternehmen - Generikaabschlag nach § 130a …
- SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 2/98 R
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
- BFH, 19.11.1965 - VI 120/64 U
- BSG, 26.08.1965 - 7 RAr 32/64
Befugnis, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer Sperrfrist für 12 Tage …
- BFH, 12.04.1957 - VI 75/55 U
Behandlung von laufende Unterhaltszuwendungen als Sonderausgaben abzugsfähige …
- LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08
Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 839/09
Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO bei erstmaliger Wahl der getrennten …
- LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- FG Köln, 28.02.2002 - 15 K 4557/99
Umzugskosten: Fahrzeitersparnis bei Ehegatten
- BayObLG, 12.03.1993 - 3Z BR 2/93
Keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern
- BVerwG, 13.12.1963 - VI C 163.61
Kirchlich eingesegnete Ehe einer Leherin - Fehlen der nach Konkordatsrecht und …
- OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 4/93
Erziehungsgeld - Ärztliche Weiterbildung - Medizinische Genetik
- BVerfG, 16.12.1970 - 1 BvR 210/68
Vermögensteuerliche Behandlung fortgesetzter Gütergemeinschaft nach § 76 BewG
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 10/97 R
Erziehungsgeld - Einkommensanrechnung - Kapitalvermögen - Kapitaleinkünfte - …
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 8/97 R
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1293/90
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 394/67
Verfassungswidrigkeit des § 45 KO
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- FG Hamburg, 07.04.1995 - VII 106/94
Statthaftigkeit des Finanzrechtswegs in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …
- BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 793/87
Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BSG, 25.11.1966 - 7 RKg 12/65
Kindergeldanspruch - Aufenthaltsort des Kindes - Aufenthalt außerhalb des …
- FG Köln, 27.01.2022 - 3 K 1835/20
Steuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldkosten für eine Internationale …
- VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18
Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
- OVG Berlin, 21.01.2004 - 4 B 3.03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen zur Herbeiführung …
- OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1451/90
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
- BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 16/89
Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvL 21/56
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1951
- BVerwG, 10.05.1957 - IV C 107.56
Rechtsmittel
- BSG, 15.12.2010 - B 5 R 336/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 AL 1531/04
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Wegfall der Verfügbarkeit bei häufigen …
- OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 3/93
Berufsausbildung - Erziehungsgeld
- BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 145/92
Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § 1265 Abs. …
- BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S
Gesellschaftssteuerpflichtigkeit des Erwerbs von Kommanditanteilen an einer GmbH …
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11
Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
- VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
- BSG, 07.01.2005 - B 1 KR 93/03 B
Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe, Versicherungsfall bei künstlicher …
- BSG, 10.07.1996 - 14 REg 11/95
Anspruch auf Erziehungsgeld bei Sprachkurs für Aussiedler
- BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80
Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
- BVerfG, 21.05.1968 - 1 BvR 610/60
Verfassungswidrigkeit des § 55 Absatz 2 der Zehnten Durchführungsverordnung über …
- VG München, 23.07.2021 - M 9 K 20.4909
Zweckentfremdung, Ersatzwohnraum
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05
Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
- BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung …
- BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 125/78
Standesamtliche Eheschließung - Nicht laisierter katholischer Priester - Leiterin …
- BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75
Übernahme in Vorbereitungsdienst - Wechsel des Ausbildungslandes
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2018 - L 5 U 44/14
Gesetzliche Unfallversicherung - ergänzende Leistung gem § 26 Abs 2 Nr 4 SGB 7 - …
- FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 2 K 1797/05
Der Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG begegnet keinen …
- LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 124/98
Eintritt einer Sperrzeit wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Beendigung des …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1985 - 12 A 104/84
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung; Anspruch auf …
- BSG, 08.12.1982 - 9a RV 18/82
Gesundheitsschädigungen durch Schädigungsfolgen; Begründung eines …
- BVerwG, 25.07.1979 - 6 B 93.78
Beginn der Frist für einen Antrag auf Umzugskostenvergütung - Tatsächliche …
- BSG, 25.04.1962 - 3 RK 26/60
- BVerwG, 26.01.1962 - IV C 122.59
Rechtsmittel
- LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 100/04 B
Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94
Berufsrecht: Voraussetzungen für die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
- FG Münster, 17.01.1989 - X 8251/86
Verfassungskonformität von Art. 17 § 2 Steuerreformgesetz 1990 ; Anforderungen …
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85
Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
- BVerwG, 02.03.1973 - II B 61.72
Ermessensspielraum des Gesetzgebers - Gewährung einer Stellenzulage für Beamte
- BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 66.68
Grundsatz der Rechtstaatlichkeit - Rückwirkungsverbot bei Änderungsbescheiden - …
- BVerwG, 08.12.1967 - VII B 103.64
Rechtsmittel
- BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S
Steuerrechtliche Behandlung des "Gehalts" der Ehefrau, die im Betrieb des Mannes …
- VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20
Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11
Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- FG Münster, 09.09.1998 - 13 K 1424/98
- LSG Saarland, 20.11.1997 - L 6/1 Ar 18/96
- BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/92
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 337/86
- BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 79/83
- BFH, 15.06.1965 - V 23/63 S
Unterschiedliche Haftung von wesentlich und nicht wesentlich beteiligten …
- BFH, 23.07.1958 - I 139/57 U
Anrechenbarkeit eines Gewerbeverlustes bei Wechsel des Unternehmensträgers
- VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 5193/08
Zweitwohnungssteuerpflicht auch bei einer aus beruflichen Gründen gehaltenen …
- BFH, 28.07.1999 - II B 1/99
Darlegung einer Divergenzrüge - Finanzbedarf des Staates - Verfassungswidrige …
- VerfGH Berlin, 10.11.1994 - VerfGH 90/94
Unmittelbar gegen Gesetz über die Anerkennung der politisch, rassisch oder …
- LSG Hessen, 27.07.1989 - L 1 Eg 381/89
Erziehungsgeld; Leistungsberechtigter; Ehemann; Anrechnung; Mutterschaftsgeld; …
- BSG, 09.02.1984 - 11 RA 20/83
Tod des Prozeßbevollmächtigten - Berichtigung der Parteibezeichnung - …
- BVerwG, 13.03.1979 - 7 B 176.78
Schutz der Namensführung eines Vereins - Verstoß gegen das Übermaßverbot nach dem …
- BFH, 02.08.1962 - IV 255/58 U
Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung von rechtskräftigen und …
- SG Berlin, 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausschluss von SGB-2-Leistungen nach Einreise …
- VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382
Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen …
- BVerfG, 29.10.1990 - 2 BvR 1125/90
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer neuen Daueraufenthaltsgenehmigung nach …
- BFH, 24.07.1970 - III R 4/68
Familienermäßigung - Vermögensabgabe - Vereinbarkeit mit GG
- BFH, 26.09.1969 - VI R 158/67
Gleichheitssatz - Arbeitnehmer-Freibetrag - Land- und Forstwirtschaft - …
- BFH, 11.02.1966 - VI 222/65
Zusätzlicher Höchstbetrag beim Abzug von Sonderausgaben - Verfassungswidrige …
- BFH, 02.11.1962 - VI 284/61 S
Zum Begriff des "Zufließen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 17.08.1962 - VI 290/56 U
Kirchensteuer verfassungswidrig?
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- VG Gießen, 18.08.2023 - 10 K 641/22
Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Weimar, 03.06.2005 - 8 K 587/03
Zulässigkeit von Auflagen bei der Pauschalförderung nach § 12 Thüringer …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00
Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
- VG Würzburg, 29.10.1992 - W 1 K 92.609
Gewährung eines Ortszuschlages der Stufe 2 für einen Beamten; …
- BSG, 23.02.1973 - 3 RK 95/71
- BVerwG, 27.06.1969 - VII C 57.67
Qualifizierung der Mindestgewerbesteuer als Steuer - Gesetzgebungsbefugnis des …
- BVerwG, 21.10.1968 - II B 39.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BFH, 28.06.1968 - VI R 214/66
Verletzung des GG - Verlustabzug - Kinderermäßigung - Nachholung in späteren …
- BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66
Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
- BVerwG, 16.01.1964 - I C 100.62
Gewährleistung des Mindesteinkommens für Hebammen - Anrechnung des Einkommens des …
- BFH, 16.08.1963 - VI 96/62 U
Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz als zu beachtende Rechtsvorschrift bei der …
- BFH, 19.02.1960 - I 170/59 S
Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten - Einbringung der Arbeitskraft in eine …
- BFH, 28.02.1958 - III 125/57 S
Vereinbarkeit des Gesetzes über den Lastenausgleich (LAG) mit höherrangigem Recht …
- VG Regensburg, 08.07.2015 - RN 1 K 14.895
Anspruch auf Unterhaltsbeitrag anstatt auf Witwengeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 BK 21/09
- FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06
Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
- FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch …
- BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 12/86
- ArbG Wetzlar, 12.03.1985 - 2 Ca 669/84
Aussperrung Schwerbehinderter
- BVerwG, 25.08.1982 - 8 B 269.81
Genehmigungspflichtigkeit des ständigen Aufenthalts eines Wehrpflichtigen im …
- BVerwG, 08.06.1979 - 2 B 86.78
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätze der Fürsorgepflicht
- BFH, 04.06.1973 - IV R 177/69
Vereinbarkeit mit GG - Fortgesetzte Gütergemeinschaft
- BFH, 19.05.1971 - I R 18/70
Mittel des gewerblichen Betriebs - Errichtung eines Grundstücks - Hälftiger …
- BVerwG, 28.03.1968 - I WDB 3.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1967 - III B 72.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 24.01.1958 - VI 9/56 S
Behandlung von Sonderausgaben bei getrnnter Veranlagung im Verhältnis zur …
- VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20
Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …
- VG München, 11.05.2017 - M 12 K 16.3064
Versorgung nachgeheirateter Witwe eines emeritierten Professors
- VG Neustadt, 26.01.2010 - 6 K 79/09
Zur Kürzung des Familienzuschlags wegen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten, die in …
- VG Schwerin, 24.02.2000 - 4 A 2007/98
- BFH, 24.11.1972 - VI R 231/68
Betriebsprüfung - Neue Tatsachen - Berichtigung von Steuerbescheiden - …
- BSG, 31.10.1972 - 7 RKg 27/70
Eheleute - Zusammenrechnung der Jahreseinkommen - Unterhaltspflicht - …
- BVerwG, 24.11.1970 - I B 84.70
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines mit einer deutschen Frau …
- BVerwG, 28.09.1970 - VII B 117.69
Einfluss der Nichtigkeit des § 17 Gewerbesteuergesetz (GewStG) auf berichtigte …
- BVerwG, 10.07.1969 - I B 5.69
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Gewährung von …
- BVerfG, 27.06.1963 - 2 BvL 12/63
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- BVerwG, 29.06.1962 - IV B 53.62
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entschädigung nach der …
- BVerwG, 29.06.1962 - IV B 31.62
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
- BFH, 03.04.1962 - I 149/60 U
Unterschiedliche Behandlung von rechtskräftigen und nicht rechtskräftigen …
- BFH, 31.10.1957 - VI 33/56 U
Anerkennung der Rechtswirksamkeit der §§ 26 und 26a Einkommenssteuergesetz (EStG) …
- BFH, 19.07.1957 - VI 80/55 U
Rechtmäßigkeit der Behandlung der Schuldrückzahlung bei Vermögensverfall nach …
- BFH, 09.05.1957 - IV 186/56 U
Abschliessende Besteuerung der Veräußerung von nicht zu einem Betriebsvermögen …
- BFH, 03.05.1957 - VI 48/55 U
Möglichkeit der Stellung eines neuen Antrags/Zurückziehung von Anträgen im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2013 - L 12 R 110/13
- FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00
Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
- FG Köln, 08.02.2001 - 10 K 7221/96
Einschränkung der Steuerfreiheit von Stipendiums-Einnahmen; Gleichheitsverstoß …
- VG Berlin, 27.10.1986 - 2 A 39.85
Einbürgerungsanspruch der Abkömmlinge ausgebürgerter Verfolgter aus Art. 116 Abs. …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.05.1985 - 13 C 2/84
Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ; …
- BVerwG, 30.10.1980 - 1 B 821.80
Antrag auf Erteilung einer Nachzugserlaubnis - Beeinträchtigung der Belange der …
- BGH, 04.05.1972 - X ZR 6/69
Rechtmäßigkeit einer Verwertungsbeschränkung des Inhabers einer geheimen …
- BVerwG, 28.09.1970 - VII B 111.69
Auswirkung der Verfassungswidrigkeit der Zweigstellensteuer - Zulässigkeit und …
- BSG, 28.08.1970 - 3 RK 48/69
Errichtung einer IKK - Zustimmung des Gesellenausschusses - Widerruflichkeit der …
- BFH, 01.12.1967 - III 164/65
Zusammenveranlagung - Haushaltsvorstand - Freibeträge - Freigrenzen
- BFH, 10.02.1967 - III 143/64
Berücksichtigung schuldrechtlicher Ausgleichsansprüche der Ehefrau bei Anwendung …
- BAG, 24.06.1965 - 5 AZR 219/64
Landtagsabgeordneter - Herabsetzung des Gehalts - Allgemeiner Gleichheitssatz - …
- BVerwG, 23.03.1964 - I C 101.62
Zulässigkeit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf die Auszahlung eines …
- BFH, 13.05.1959 - IV 66/59 U
Ehegattenveranlagung nach der Änderung des Einkommensteuergesetzes
- BFH, 07.04.1959 - I 2/58 S
Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch die Pauschbesteuerung des § 30 des …
- BFH, 18.11.1958 - I 208/57 U
Gleichheitsgrundsatz bei der Beschränkung der berücksichtigungsfähigen …
- BAG, 18.03.1958 - 3 AZR 69/55
Öffentlicher Dienst - Personenkreis - Vereinbarkeit mit Verfassungsauftrag - …
- BFH, 30.08.1957 - VI 187/57 U
Ermessensfehler bei Ablehnung eines Antrages auf Berichtigung einer …
- BFH, 06.06.1957 - IV 158/56 U
Krankheitskosten als Aufwendungen der Lebenshaltung
- SG Karlsruhe, 30.09.2008 - S 1 SO 997/08
- VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05
Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
- FG Niedersachsen, 16.12.1997 - VII 121/96
Aufwendungen für Ausbau eines Einfamilienhauses; Inanspruchnahme von …
- OVG Thüringen, 31.01.1996 - 3 EO 11/96
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Eheschließung des Ausländers
- VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95
Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
- OLG Karlsruhe, 27.04.1983 - 2 WF 21/83
- BSG, 27.11.1980 - 5 RKn 2/79
- BSG, 19.12.1973 - 7 RAr 10/72
- BVerwG, 28.09.1970 - VII B 114.68
Rechtsmittel
- BFH, 04.12.1969 - IV 120/64
Änderung eines rechtskräftigen Veranlagungsbescheids aufgrund eines erstmals …
- BFH, 18.11.1966 - III 176/63
Zurechnung von GmbH-Anteilen der Ehefrau zum Betriebsvermögen des Ehemannes - …
- BFH, 14.10.1966 - IV 279/62
Einkommensgemeinschaft durch Zusammenveranlagung der Ehegatten im Fall einer …
- BFH, 24.11.1965 - VI 165/64 U
Anwendung des Tarif-Splittings bei Zusammenveranlagung von Eheleuten
- BFH, 19.11.1965 - VI 163/64 U
Berücksichtigung eines Härteausgleichs bei der Zusammenveranlagung von Eheleuten
- BFH, 06.10.1961 - VI 188/61 U
Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 3 Ziff. 1 Buchst. a Einkommenssteuergesetz …
- BFH, 07.07.1960 - IV 350/59 U
Voraussetzungen für eine steuerrechtliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses …
- BFH, 10.04.1959 - VI 257/58 U
Ablauf der Rechtsmittelfrist bei Auskunft des Finanzamts, ein Rechtsmittel habe …
- BFH, 17.10.1958 - IV 260/57 U
Einkommensteuerliche Behandlung der Ablösung von auf landwirtschaftlichem …
- BFH, 26.07.1957 - VI 2/55 U
Einheitliches Ausüben des Wahlrechts nach § 8 Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) …
- BGH, 04.07.1957 - 2 StR 48/57
Sachkunde für Lebensmittelverkaufsstelle
- BFH, 24.05.1957 - VI 110/56 U
Begriff der fremden Mittel nach dem Einkommensteuergesetz - Abziehbarkeit von …
- BFH, 20.05.1957 - VI 138/55 U
Voraussetzungen für Absetzungen für Abnutung nach §7 und §7bEStG ( …
- BFH, 22.03.1957 - VI 102/55 U
Bewertung der Prozesskosten bei einem Rechtsstreit um Sonderausgaben als …
- BFH, 21.03.1957 - IV 574/55 U
Verlustes der früheren Erwerbsgrundlage wegen politischer Verfolgung im Sinne von …
- VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07
Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
- KG, 18.01.2005 - 5 Ws 681/04
Strafvollzug: Ausfallentschädigungsanspruch des Strafgefangenen bei …
- FG Hessen, 08.10.1996 - 5 V 2983/96
Aussetzung der Vollziehung eines Aufteilungsbescheides wegen rückständiger …
- BSG, 29.03.1977 - 9 RV 196/75
- BFH, 21.02.1964 - VI 193/62 U
Zusammenveranlagung von Eheleuten, die zusammen weniger als 800 DM verdienen
- BFH, 05.12.1963 - IV 28/62 S
Begriff des Einkommens bei Eheleuten
- BFH, 12.02.1960 - VI 216/59 U
Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom …
- BFH, 20.03.1959 - VI 315/58 U
Verletzung von Grundrechten durch die Regelung der eingeschränkten …
- BAG, 28.03.1958 - 1 AZR 336/57
Betriebsvereinbarung - Zusätzliche betriebliche Ruhegeldeinrichtung - Vorsorge - …
- BFH, 09.05.1957 - IV 107/55 U
Bedeutung der Änderung des Umrechnungskurses des US-Dollars zur DM für die …
- SG Berlin, 30.03.2012 - S 128 AS 6271/12
Familiennachzug, Schutz von Ehe und Familie, Bedarfsgemeinschaft
- VG Augsburg, 15.01.2010 - Au 3 K 09.941
Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht; materiellrechtliche …
- KG, 04.11.1964 - 1 Ss 189/64
- BayObLG, 18.11.1963 - BReg. 1 Z 105/63
Verkehrsrecht der Großeltern; Anspruch auf persönlichen Verkehr mit dem Enkel, …
- BFH, 30.10.1962 - I 235/61 U
Folgen der Entscheidung, dass ein falscher Steuerschuldner beschieden wurde
- BFH, 04.10.1962 - IV 274/60
- BFH, 04.05.1962 - VI 180/59 U
Gewährung von Prämien für Wohnbausparer
- BFH, 25.10.1961 - II 157/59 S
Einstufung einer unverändert ubernommenen Regelung aus dem ErbStG 1934 als …
- BFH, 03.08.1961 - IV 284/59 U
Wiederherstellung eines Einkommensteuerbescheides durch Berichtigungsveranlagung
- BFH, 07.03.1961 - I 289/60 U
Vorliegen einer klaren, eindeutigen und abschliessenden Vereinbarung als …
- FG Berlin, 23.11.1995 - IV 285/94
- BVerwG, 09.12.1965 - I WB 32.65
Rechtsmittel